in €

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2023 des Amtes 20 beträgt

191.857,76

(2022: 33.449,53 EUR, 2021: -30.544,83 EUR)

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2023 haben betragen

für das 1. und für das 2. Halbjahr

0,00

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

In den Investitionshaushalt 2023 wurden übertragen

0,00

(2022: 10.151,71 € zu Amt 66 für mobile Sitzgelegenheiten am Neustädter Kirchenplatz, 2021: 0,00 €)

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis von 191.858 € ist auf Mehrerträge von 60.175 € und Minderaufwendungen von 131.683 € zurückzuführen. Bei den Mehrerträgen handelt es sich im Wesentlichen um außerplanmäßige Erträge aus Finanzhilfen des Freistaates Bayern zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Kontext der Wirtschaftsförderung (60.368 €). Bei den Minderaufwendungen stehen den Einsparungen von 131.683 € im Bereich der Geschäftsaufwendungen insbesondere für Beratungsleistungen und Bank- und Postscheckgebühren außerplanmäßige Aufwendungen für Schuldendiensthilfen in Form eines Zinsverzichts von 46.102 € gegenüber.

2.2

Das Arbeitsprogramm 2023 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

Abteilung 201 - Haushaltswesen

-          Das ämterweise Ausrollen der Risiko-Kontroll-Matrix durch das TCMS wird sich auf 2024 verschieben.

-          Die für die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung vorgesehenen Personalressourcen müssen seit dem 3. Quartal 2023 Personalausfälle im Sachgebiet Haushalt kompensieren, sodass entsprechende Verzögerungen eintreten.

-          Die Implementierung einer kontinuierlichen Inventur verschiebt sich analog zur Stellenneuschaffung auf das Jahr 2024.

Abteilung 202 - Gemeindesteuern

-          Die Änderung der Gewerbesteuerzinsbescheide ist weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen.

-          Für die Erhebung der neuen Grundsteuer ab 2025 laufen die Vorbereitungen.

-          Die Bescheide zur Erhebung der Straßenreinigungsgebühren 2023 sind erledigt.

-          Der Datenträgeraustausch mit dem Finanzamt wird praktiziert.

-          Überprüfung der Baustellen erfolgt laufend.

Abteilung 203 - Stadtkasse

-          Bei der weiteren Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows, der Umsetzung des Adressmoduls, dem Projektauftrag für den elektronischen Zahlungsverkehr (vor Ort und online) und der weiteren Einführung und Priorisierung des digitalen Bezahlens handelt es sich um fortlaufende Aufgaben. Diese sind in der Umsetzung und daher noch nicht abgeschlossen. 

-          Der Tausch des Adressmoduls, der weitere Ausbau der zentralen Geschäftsbuchhaltung und die Schaffung von Anreizen für das bargeldlose Bezahlen sind ebenfalls fortlaufende Aufgaben.

20 SV - Systemverwaltung (Stabsstelle bei Amt 20)

-          Die Zentrale Adressverwaltung wurde wegen der Abordnung der Projektleitung nach 2024 verschoben.

-          Der e-Rechnungsworkflow ist seit der 15. Kalenderwoche 2024 zu 100 % ausgerollt.

-          Das Supportsystem wurde von Amt 17 nicht beschafft. Die Schnittstelle zu OKJUS wird derzeit nicht weiterverfolgt.

II/WA - Wirtschaftsförderung und Arbeit (Stabsstelle bei Referat II)

Die Arbeitsschwerpunkte in 2023 sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt, insbesondere die erfolgreiche Realisierung der Unternehmensbefragung im zweiten Halbjahr (hohe Teilnehmerquote und positive Resonanz).  

BTM - Beteiligungsmanagement (Stabsstelle bei Referat II)

-          Die Ausarbeitung von einheitlichen Standards für die Beteiligungssteuerung ist längerfristig in Bearbeitung. Zurzeit wird die Neufassung der IGZ-Satzung mit der Geschäftsführung abgestimmt.

-          Relaunch des Beteiligungsberichtes auf der Grundlage des neuen Corporate Designs ist in Bearbeitung. Die Veröffentlichung ist für das 1. Halbjahr 2024 geplant.

2.3

Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 57.557,33 €. Der Übertrag wird einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben.

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 20 im Jahr 2023

Stand am 01.01.2023

30.000,00

Entnahmen 2023 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 21.06.2023

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

für Fortbildung, Reisekosten, Abgeltung von Überstunden, Leistungsprämien

-5.000

0

für Wissensmanagement/Wissenssicherung

-5.000

0

für Ausstattung Sozialräume

-10.000

10.000

für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung

-10.000

0

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-10.000,00

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2023

Gutschrift 1. Halbjahr (Höchstbetrag erreicht)

58.262,01

Gutschrift 2. Halbjahr

0

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+58.262,01

=

gegenwärtiger Rücklagenstand

78.262,01

./.

freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage

-28.262,01

=

in der Budgetrücklage verbleibender Betrag

50.000,00

Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant:

2.4.1

für Fortbildung, Reisekosten, Abgeltung von Überstunden, Leistungsprämien

5.000,00

2.4.2

für Dienstleistungen zur Optimierung der Finanzsoftware

15.000,00

2.4.3

für die Verbesserung des innerstädtischen Parkleitsystems & Marketing

30.000,00