Dem bereinigten
Gesamtbudgetergebnis 2023 des Amtes 30 i.H.v. 0,00 EUR wird
zugestimmt. Des Weiteren wird der einvernehmlichen Rückgabe eines Teilbetrages
i.H.v. 24.051,29 EUR aus der Budgetrücklage zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung
der danach in der Budgetrücklage des Amtes 30 verbleibenden Mittel von
30.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat,
Einverständnis.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Mit der Möglichkeit, dass noch 30.000,00 EUR in der
Budgetrücklage gemäß Rücklagenkontrakt verbleiben können, soll das
verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt
werden.
2. Programme / Produkte /
Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
|
|
|
in EUR |
|||||
|
2.1 |
Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis 2023 des
Amtes 30 beträgt |
0,00 |
|||||
|
|
(2022: 86.425,09 EUR, 2021:
253.876,76 EUR) |
|
|||||
|
|
|
||||||
|
|
Die Lastschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2023 haben betragen |
||||||
|
|
für das 1.Halbjahr |
0,00 EUR |
|
||||
|
|
für das 2.Halbjahr |
0,00 EUR |
|
||||
|
|
Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit
reduziert um insgesamt |
0,00 |
|||||
|
|
|
|
|||||
|
|
In den Investitionshaushalt 2023 wurden übertragen |
0,00 |
|||||
|
|
(2022: 0,00 EUR, 2021: 0,00 EUR) |
|
|||||
|
|
|
||||||
|
|
Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: |
||||||
|
|
Die Mindererträge im Bereich der
Ordnungswidrigkeiten wurden aufgrund der Zusage der Stadtkämmerei, falls der
Ansatz bei den Ordnungswidrigkeiten nicht erreicht wird, durch diese
ausgeglichen. |
||||||
|
|
|
||||||
|
2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2023 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt
werden: |
||||||
|
|
Das Arbeitsprogramm konnte wie
geplant erfüllt werden. |
||||||
|
|
|
||||||
|
2.3 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 im Jahr 2023 |
||||||
|
|
Stand am 01.01.2023 |
30.000,00 |
|||||
|
|
Entnahmen 2023 aufgrund
Fachausschussbeschluss vom (21.06.2023) |
|
|||||
|
|
|
geplante
|
tatsächliche
Entnahme |
|
|||
|
|
Für die Organisation und
Durchführung des Arbeitstreffens der Jurist*innen Bayerischer Großstädte |
5.000,00
|
0,00 |
|
|||
|
|
Für zusätzlich anfallende
Geschäftsausgaben (z.B. für Fortbildungen, Fachliteratur, neue Module für
Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, Wissensmanagement) |
15.000,00 |
0,00 |
|
|||
|
|
Für zusätzliche
Fortbildungsmaßnahmen für die Software und den weiteren Aufbau der Zentralen
Vergabestelle |
10.000,00 |
0,00 |
|
|||
|
|
tatsächliche
Entnahmen gesamt: |
0,00 |
|||||
|
|
zuzüglich Gutschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2023 |
|
|||||
|
|
Gutschrift 1. Halbjahr |
24.051,29 |
|
||||
|
|
Gutschrift 2. Halbjahr |
0,00 |
|
||||
|
|
Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+24.051,29 |
|||||
|
= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
|
54.051,29 |
||||
|
./. |
Rücklagenentnahme zur Vermeidung
eines Verlustvortrages |
-0,00 |
|||||
|
./. |
freiwillige Rückgabe eines
Teilbetrages der Rücklage |
|
-24.051,29 |
||||
|
= |
in der Budgetrücklage
verbleibender Betrag |
|
30.000,00 |
||||
|
|
|
|
|
||||
|
|
Folgende Verwendung des in der
Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant: |
|
|||||
|
|
2.3.1 |
Für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen für die Zentrale
Vergabestelle |
5.000,00 |
||||
|
|
2.3.2 |
Für den Prozess zur Neuvergabe der Konzessionsverträge für Strom,
Wasser, Gas und Wärme anfallende Kosten zur rechtskonformen Vergabe |
25.000,00 |
||||
|
|
|
|
|
||||
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es
sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative
Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung
vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v. 24.051,29 EUR, so dass
30.000,00 EUR in der Budgetrücklage des Rechtsamtes verbleiben.
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2023)
Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei
Sonderrücklage
Budgetergebnisse 2023